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   LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 8/13 ZVW   

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https://dejure.org/2013,105508
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 8/13 ZVW (https://dejure.org/2013,105508)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10.04.2013 - L 13 AS 8/13 ZVW (https://dejure.org/2013,105508)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10. April 2013 - L 13 AS 8/13 ZVW (https://dejure.org/2013,105508)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (23)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 8/13
    Am 4. März 2010 haben die Kläger die Fortführung des Rechtsstreits beantragt und haben auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - und auf die dort dargelegte Kritik des BVerfG an der Bemessung der Regelsätze für Kinder verwiesen.

    Eine rückwirkende Anwendung der Erwägungen, die das BVerfG in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (Az. 1 BvL 1/09 u. a., in: BVerfGE 125, 175 ff. - SGb 2010, 227) angestellt hat, kann ebenfalls nicht erfolgen, da das BVerfG ausdrücklich eine Anwendung für die Vergangenheit ausgeschlossen hat.

    Mit Blick auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger vom 2. Oktober 2012 ist zu ergänzen, dass eine ggf. festzustellende weitere, eigenständige Begründungslinie - insoweit haben die Kläger zutreffend auf die Ausführungen des BVerfG in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175 - 219 -) hingewiesen - für die Verfassungswidrigkeit einer Rechtsnorm, deren Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz durch das BVerfG bereits festgestellt ist, nicht mehr zulässiger Gegenstand einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG sein kann, denn die Verfassungswidrigkeit der maßgeblichen Vorschriften in §§ 20 Abs. 2 und 3, 28 Abs. 1 SGB II ist durch das BVerfG bereits mit allgemein verbindlicher Wirkung geklärt.

    Der Umfang der Bindungswirkung ist hier nicht zweifelhaft (hierzu W. Meyer, in: von Münch/Kunig, GG, 6. Auflage 2012, Art. 100 Rdn. 29), denn das BVerfG hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 125, 175 - 176 f. -) die maßgeblichen Rechtsvorschriften betreffend die Regelleistung für mit dem GG unvereinbar erklärt (Ziffer 1 der Entscheidungsformel) und zugleich festgelegt, dass sie bis zu einer Neuregelung, die der Gesetzgeber bis spätestens zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar sind (Ziffer 2 der Entscheidungsformel).

  • BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 11/10 R

    Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007 -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 8/13
    Bei Ansprüchen auf Übernahme eines Schulbedarfs handelt es sich um eigenständige abtrennbare Streitgegenstände, die isoliert und unabhängig von den übrigen Grundsicherungsleistungen geltend gemacht werden können (BSG, Urteil vom 10. Mai 2011 - B 4 AS 11/10 R - juris Rdn. 15, m. w. N.).

    Auch das BSG hat - unter ausdrücklichem Hinweis auf die diesbezügliche Rechtsprechung des BVerfG - dies konkret in Bezug auf Kosten für Schulmaterial durch Urteil vom 10. Mai 2011 nochmals klargestellt (- B 4 AS 11/10 R -) und hat zugleich einen Anspruch der dortigen Kläger auf ein rückzahlungsfreies Darlehen zur Deckung des geltend gemachten Schulbedarfs ebenso verneint (a. a. O., Rdn. 18 ff.) wie eine Absetzung des notwendigen Schulbedarfs vom Einkommen (dort: Kindergeld, a. a. O. Rdn. 21 ff.).

  • BVerfG, 10.11.1998 - 2 BvR 1057/91

    Familienlastenausgleich II

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 8/13
    Daher lässt sich der vorliegende Fall nicht mit der Konstellation vergleichen, welche dem Urteil des BVerfG vom 16. März 2005 (BVerfGE 112, 268 - 277 f. -) zugrunde gelegen hat, denn im Tenor der dort in Bezug genommenen Entscheidung vom 10. November 1998 (BVerfGE 99, 216 - 218 -) war eine Unvereinbarkeit einer Norm des Einkommensteuergesetzes (§ 33c Abs. 1 - 4 EStG) mit dem GG lediglich festgestellt worden, "soweit" Ehepaare vom Abzug der Kinderbetreuungskosten wegen Erwerbstätigkeit ausgeschlossen wurden.
  • BVerfG, 16.03.2011 - 1 BvR 591/08

    Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 8/13
    Verboten ist daher auch ein gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss, bei dem eine Begünstigung einem Personenkreis gewährt, einem anderen aber vorenthalten wird (BVerfG - 1 BvR 591/08, 593/08 - Kammerbeschluss vom 16. März 2011 - NZS 2011, 895 - juris Rdn. 30, m. w. Nachw.).
  • BVerfG, 16.03.2005 - 2 BvL 7/00

    Begrenzung der steuerlichen Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 8/13
    Daher lässt sich der vorliegende Fall nicht mit der Konstellation vergleichen, welche dem Urteil des BVerfG vom 16. März 2005 (BVerfGE 112, 268 - 277 f. -) zugrunde gelegen hat, denn im Tenor der dort in Bezug genommenen Entscheidung vom 10. November 1998 (BVerfGE 99, 216 - 218 -) war eine Unvereinbarkeit einer Norm des Einkommensteuergesetzes (§ 33c Abs. 1 - 4 EStG) mit dem GG lediglich festgestellt worden, "soweit" Ehepaare vom Abzug der Kinderbetreuungskosten wegen Erwerbstätigkeit ausgeschlossen wurden.
  • BVerfG, 08.06.2004 - 2 BvL 5/00

    Zur Nichtgewährung eines Teilkindergelds an Grenzgänger in die Schweiz

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 8/13
    Dafür kommt es wesentlich auch darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (BVerfG, Beschluss vom 8. Juni 2004 - 2 BvL 5/00 - BVerfGE 110, 412 - juris Rdn. 61, m. w. Nachw.).
  • BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 45/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögens- statt Einkommensberücksichtigung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 8/13
    Auf Beklagtenseite ist das Jobcenter als gemeinsame Einrichtung i. S. des § 44 b Abs. 1 Satz 1 SGB II, die mit Wirkung vom 1. Januar 2011 kraft Gesetzes entstanden ist, als Rechtsnachfolger kraft Gesetzes an die Stelle der bisher beklagten Arbeitsgemeinschaft getreten; das Passivrubrum war dementsprechend von Amts wegen zu berichtigen (vgl. BSG, Urteile vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 45/09 R - juris Rdn. 12, sowie vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 99/10 R - SozR 4-4200 § 37 Nr. 5 - juris Rdn. 11).
  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit eines Fortzahlungantrags für

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 8/13
    Auf Beklagtenseite ist das Jobcenter als gemeinsame Einrichtung i. S. des § 44 b Abs. 1 Satz 1 SGB II, die mit Wirkung vom 1. Januar 2011 kraft Gesetzes entstanden ist, als Rechtsnachfolger kraft Gesetzes an die Stelle der bisher beklagten Arbeitsgemeinschaft getreten; das Passivrubrum war dementsprechend von Amts wegen zu berichtigen (vgl. BSG, Urteile vom 24. Februar 2011 - B 14 AS 45/09 R - juris Rdn. 12, sowie vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 99/10 R - SozR 4-4200 § 37 Nr. 5 - juris Rdn. 11).
  • BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 47/09 R

    Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 8/13
    Das BSG hatte bereits in einem Urteil vom 19. August 2010 - B 14 AS 47/09 R - (in: info also 2010, 281 = SGb 2010, 590) höchstrichterlich entschieden, dass im Schuljahr 2005/2006 und früher im Grundsicherungsrecht keine Anspruchsgrundlage für einen Empfänger von laufenden Leistungen nach dem SGB II auf Erstattung der Kosten für Schulmaterialien seiner schulpflichtigen Kinder bestand.
  • BVerfG, 24.03.2010 - 1 BvR 395/09

    Keine höheren "Hartz IV-Leistungen" für die Vergangenheit aufgrund des Urteils

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 8/13
    Dass aus dieser Entscheidung keine Rückwirkung für Zeiträume vor dem 9. Februar 2010 folgt, hat das BVerfG im Nichtannahmebeschluss vom 24. März 2010 - 1 BvR 395/09 - nochmals ausdrücklich bekräftigt (a. a. O., juris Rdn. 7).
  • BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 176/12 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 19 B 84/05

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 6/13
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 376/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 322/09
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 374/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 85/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 325/09
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 323/09
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2012 - L 13 AS 10/11

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung von Bewerbungskosten

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 388/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2011 - L 13 AS 6/06
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2013 - L 13 AS 375/10
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